Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gültig in der vorliegenden Fassung ab dem 01.08.2021

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen von Verträgen
3. Datenerhebung und Datenschutz
4. Vertragslaufzeit, Kündigung
5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
6. Zahlungsbedingungen
7. Vorbehalte
8. Leistungsumfang
9. Mitwirkungsplichten des Kunden
10. Gewährleistung und Haftung
11. Sonderbedingungen für Warenversand
12. Sonderbedingungen für Software
13. Sonderbedingungen für Reservierung von Domains
14. Sonderbedingungen für Server
15. Sonderbedingungen für Servermanagement
16. Sonderbedingungen für Webhosting
17. Sonderbedingungen für Colocation
18. Sonderbedingungen für Reseller
19. Änderung der AGB
20. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1 Gültigkeit
Die Firma eliq media GmbH, im Folgenden eliq media, erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage folgender AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn eliq media ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor. Dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden. Für Änderungen getroffener vertraglicher Vereinbarungen ist Textform nach § 126 b BGB hinreichend.

1.2 Zielgruppe
Das Angebot von eliq media richtet sich ausschließlich an Käufer, die als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

1.3 Sonderbedingungen
Für einige Bereiche, wie die Übergabe und Nutzung von Software, für Servermanagement, für Reseller und Bestellungen in unserem Online-Shop usw., gelten Sonderbedingungen. Diese gelten zusätzlich und nur, soweit der Kunde eine der dort genannten Leistungen, wenn auch lediglich als Teil eines gebuchten Pakets in Anspruch nimmt. Zu den Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

2. Zustandekommen von Verträgen
2.1 Angebote
Die Waren- und Dienstleistungsrepräsentation im Shop von eliq media stellt in Übereinstimmung mit § 145 BGB keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Ebenso wenig telefonische Auskünfte und Angebote per Email, sofern nicht anders gekennzeichnet. Auch die automatisch erstellte und versandte Eingangsbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar.

2.2 Auftragsannahme
Aufträge des Kunden werden schriftlich, per Fax oder über den Onlineshop (Betätigen der Schaltfläche kostenpflichtig bestellen) entgegengenommen. Eine Auftragserteilung per Telefon oder E-Mail ist nicht möglich, eliq media wird auf solche Anfragen hin jedoch dem Kunden ein schriftliches Angebot unterbreiten.

2.3 Auftragsbestätigung
Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung, durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung durch eliq media zustande.

2.4 Prüfung und Korrektur der Bestellung
Der Kunde ist verpflichtet seine Bestellung im Shop bzw. das ihm zugegangene Angebot sorgfältig zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Im Shop bekommt der Kunde zu diesem Zweck, unmittelbar vor der Möglichkeit verbindlich zu bestellen, eine korrigierbare Übersicht der Produkte im Warenkorb angezeigt. Bei Änderungswünschen an den anderweitig unterbreiteten Angeboten wird eliq media dem Kunden ein korrigiertes Angebot unterbreiten. Zu Vertragsdetails kann sich der Kunde vorab in diesen AGB, der Produktbeschreibung und dem ihm von eliq media unterbreiteten Angebot informieren.

2.5 Vertragstexte und Loginbereich
Die elektronischen Vertragstexte werden von eliq media nicht extra gespeichert. Der Kunde erhält zusammen mit der Rechnung diese AGB und etwaige individuelle Vereinbarungen als Email. Auf Anfrage sendet eliq media dem Kunden diese unverändert erneut zu.

Dem Kunden wird bei längerfristigen Vertragsbeziehungen die Nutzung des Kundenloginbereichs empfohlen. Dort kann er dann ggf. Informationen zu seinen Aufträgen abrufen und weitere Unterlagen, wie die für ihn gültige AGB oder Rechnungen, herunterladen. Die individuellen Vertragsinhalte werden spätestens 6 Monate nach Ende des Vertrages, zu dem sie gehören, gelöscht. Rechnungen werden 6 Monate nach Rechnungsstellung gelöscht.

2.6 Widerrufsrecht
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Eliq media räumt ein solches auch nicht ein.

3. Datenerhebung und Datenschutz
3.1 Datenerhebung
Eliq media erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses auf Grundlage dieser AGB erforderlich sind oder soweit der Kunde in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung eingewilligt hat. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

3.2 Auftragsverarbeitung
Soweit eliq media im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten aus dem Bereich des Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag und auf schriftliche Weisung des Kunden im Sinne von Artikel 28 DSGVO oder § 62 BDSG. Die Vertragsparteien werden zu diesem Zweck einen gesonderten Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung bzw. Auftragsverarbeitung abschließen.
3.3 Datenschutzerklärung
Für mehr Informationen zu Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenweitergabe durch eliq media konsultieren Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung
4.1 Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit. Darüber hinaus gilt § 89 HGB (Kündigung des Vertrages).

4.2 Automatische Vertragsverlängerung
Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängern sich um weitere 12 Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

4.3 Sonderkündigungsrecht
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 313 und § 314 BGB fristlos zu kündigen. Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht, ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

4.4 Sonderkündigungsrecht bei Zahlungsverzug
Gerät der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung, oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann eliq media das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

4.5 Weitere wichtige Kündigungsgründe
Weitere wichtigere Gründe für eine Kündigung durch eliq media liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:
Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzantrag eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden.
Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten und stellt diesen Verstoß trotz Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch eliq media nicht unverzüglich ab.

4.6 Form der Kündigung
Eine Kündigung kann in Übereinstimmung mit § 126 b BGB in Textform erfolgen, also auch beispielsweise per E-Mail. Die Textform verlangt die Nennung der Person des Erklärenden. Es muss für uns also aus der Kündigung mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein wer die Erklärung abgibt. Um Missverständnisse zu vermeiden bitten wir darum durch begleitende Angaben, wie beispielsweise die Kundennummer oder weitere zur Identifizierung geeignete Informationen, ausreichend klar zu machen, dass die Kündigung tatsächlich von der richtigen Person stammt. Am sichersten wäre es daher, wenn die Kündigung schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Verwaltungsbereich (CCP) erfolgt, soweit diese Möglichkeit für Ihren Vertrag zur Verfügung steht. Es wäre für die eindeutige Identifizierung des Kündigenden auch hilfreich, wenn die vom Absender genutzte E-Mailadresse für den Kundenaccount hinterlegt ist und/oder die E-Mail ein digitalisiertes / eingescanntes Schreiben in PDF-Form enthält, das den Willen einer Kündigung ausdrücklich bekundetet und vom Kunden handschriftlich unterschrieben ist. Bestehen berechtigte Zweifel an der Identität des Kündigenden, so behalten wir uns vor durch geeignete Rückfragen die Identität sicherzustellen.

4.7 Verfahren mit Kundendaten nach Kündigung
Bei einer Kündigung durch den Kunden hat dieser anzugeben, was mit für ihn registrierten Domains geschehen soll. Erteilt der Kunde insoweit auch auf Nachfrage von eliq media keine rechtzeitige Anweisungen, ist eliq media berechtigt, die Domains zu löschen (Close).

Erfolgt die Kündigung durch eliq media, gilt das Vorstehende entsprechend mit der Maßgabe, dass eliq media den Kunden mit der Kündigung zur Erteilung von Anweisungen aufzufordern hat.

Im Falle einer Kündigung, aus jeglichen Gründen, hat der Kunde auch unverzüglich anzugeben was mit seinen ggf. auf Servern von eliq media gespeicherten Daten geschehen soll. Eliq media stellt sicher, dass der Kunde die Möglichkeit bekommt seine Daten innerhalb der im Punkt Kündigungsfristen dieser AGB genannten Zeiträume zu erhalten. Wenn das nur mit unverhältnismäßg hohem Aufwand verbunden ist, dann innerhalb einer angemessenen Frist. Eliq media nimmt keine Einsicht in die durch Kunden gespeicherte Daten. Eine ausschließlich auszugsweise Zurverfügungstellung ist deshalb nicht zulässig und nicht möglich.
Erteilt der Kunde auch auf Nachfrage keine Anweisungen, wird eliq media die Daten für 6 Monate ab Ende des Vertragsendes aufbewahren und anschließend löschen. Über diese Aufbewahrungszeit wird eliq media dem Kunden die nachgewiesenen Kosten in Rechnung stellen.
Diese Regelung gilt nicht für Bestandsdaten in übrigen Systemen der eliq media, insbesondere nicht für Buchungssysteme gemäß § 239 HGB und Unterlagen gemäß § 257 HGB.

5. Preise und Nebenkosten
5.1 Preise
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Versandkosten
Bei materiellen Waren können neben den Endpreisen je nach Versandart weitere Kosten anfallen. Wird ein Vertrag, aus nicht von eliq media zu vertretenden Gründen, widerrufen, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

5.3 Preisänderungen
Wie bei jeder auf Dauer erbrachten Dienstleistung können sich auch bei den von eliq media bereitgestellten Leistungen die Kosten durch Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ändern (etwa durch Erhöhung der Energie- und Telekommunikationskosten). Eliq media behält sich daher das Recht vor, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Änderungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung berechtigt. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf wird eliq media den Kunden ausdrücklich hinweisen.

5.4 Abrechnung von Beratungs- und Dienstleistungen
Beratungs- und Dienstleistungen werden nach Zeitaufwand vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Mitarbeiter von eliq media werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche eliq media ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet. Die Vergütung für die Durchführung von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Personentag. Ein Personentag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

5.5 Abrechnungszeiträume
Soweit nicht ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart ist, sind nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus für die in der Leistungsbeschreibung genannte Abrechnungsperiode zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach dem Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet. Abrechnung von Dienstleistungen erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, monatsweise zum Anfang des auf die Dienstleistung folgenden Monats.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Zahlungsmöglichkeiten
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung. Zudem besteht die Möglichkeit der Finanzierung auf Anfrage. Weitere Zahlungsarten sind nicht möglich und werden zurückgewiesen. Etwaige Transaktionsgebühren sind vom Kunden zu tragen.

6.2 Vorabüberweisung
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.

6.3 Rechnung bei Lieferung
Die Belieferung des Kunden auf Rechnung erfolgt erst nach positiver Bestellhistorie von über 2.500 € oder erfolgter Bonitätsprüfung in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (Berechtigtes Interesse, gültig bis 25.05.2018). Weitere Details zu Bonitätsprüfungen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Die Rechnung wird erst nach Lieferung der Ware oder Dienstleistung per Email verschickt und ist gemäß der in der Email enthaltenen Angaben und innerhalb der in dieser AGB definierten Zahlungsfristen zu bezahlen.

6.4 Zahlungsfristen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, kommt der Kunde, gemäß § 286 (2) 1. BGB, auch ohne Mahnung in Verzug.

6.5 Folgen von Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist eliq media berechtigt, gemäß § 353 HGB und § 288 BGB, zuzüglich zu der fälligen Zahlung, gem. § 288 (5) BGB eine Pauschale in Höhe von 40€, oder Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegten Basiszinssatz, oder die tatsächlich entstandene Kosten, zu berechnen.

Begleicht der Kunde auch nach zweifacher Mahnung die offene Forderung nicht wird durch uns ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet.

7. Vorbehalte
7.1 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte oder übergebene Ware, entsprechend § 449 (1) BGB, im Eigentum von eliq media.

7.2 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen eliq media dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Darüber hinaus gilt § 399 BGB.

7.3 Lieferungsvorbehalt
Eliq media behält sich vor in Übereinstimmung mit § 311 a (1) BGB, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, diese nicht zu erbringen. In diesem Fall wird eliq media den Vertragspartner unverzüglich informieren, sowie die vereinbarte und ggf. bereits geleistete Gegenleistung erstatten.

7.4 Sonstige Vorbehalte
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist gemäß § 273 (1) BGB ausgeschlossen.
Der Kunde kann gegen Forderungen von eliq media auch nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen aufrechnen.

8. Leistungsumfang
8.1 Beratungsleistungen
Eliq media erbringt die Beratungs- und Dienstleistungen gemäß diesen AGB nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand und durch qualifiziertes Personal.
Werkvertragliche Leistungen bei Beratungsverträgen sind von eliq media nicht geschuldet, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart haben.

Eliq media führt keine Rechts- oder Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt oder Steuerberater zu konsultieren.

8.2 Subdienstleister
Eliq media ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen. Dabei trägt Eliq media dafür Sorge, dass sämtliche Anforderungen des Vertrages mit dem Kunden, auf den von dem Subdienstleister auszuführenden Teil Anwendung finden.

8.3 Tarifwechsel
Während der Laufzeit eines Vertrages ist ein Wechsel in einen Tarif mit mehr Leistung (Upgrade) auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich. Ggf. anfallende Gebühren für den Wechsel sind bei eliq media zu erfragen. Mit dem vollzogenen Wechsel beginnt ein neuer Vertrag auf der Grundlage der beim Wechsel geltenden Leistungsbeschreibung und AGB und ggf. mit neuer Mindestlaufzeit. Im Falle eines Wechsels auf einen höherwertigen Tarif werden nicht verbrauchte Zahlungen des Kunden für den alten Tarif zurückerstattet.

8.4 Support bzw. Kundendienst
Soweit im einzelnen Vertrag nichts abweichendes vereinbart wurde, erbringt eliq media Supportleistungen durch die Beantwortung von Kundenanfragen per Email, oder über das Kontaktformular.

Sofern der Kunde nicht ausdrücklich und im Einzelfall eine schriftlich Benachrichtigung verlangt, ist er damit einverstanden, dass ihm Informationen zu laufenden Verträgen per Email übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen wie insbesondere die Zugangsdaten für vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen.

8.5 Verschwiegenheitspflicht
Eliq media verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.

Eliq media ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt. Für Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Kunden entbehrlich.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden
9.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten
Der Kunde wird den Gegenstand des Vertrags detailliert (unter anderem Art und Umfang der geschuldeten Leistung sowie Dauer der Leistungserbringung und Termine) mit eliq media abstimmen und bei der Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

9.2 Gewährung notwendiger Informationen
Der Kunde wird insbesondere die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen, Änderungen an diesen Daten unverzüglich mitzuteilen und dafür Sorge tragen, dass eliq media in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpartner mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen.

9.3 Zugangsgewährung bei Bedarf
Der Kunde wird eliq media bei Bedarf Zugang zu seinen Gebäuden, Räumlichkeiten und technischen Anlagen gewähren, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.

9.4 Umgang des Kunden mit Zugangsdaten
Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten geheim zu halten. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat.

9.5 Backup der Kundeninhalte
Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Inhalte anzufertigen und vorzuhalten. Soweit nicht anders vereinbart, führt eliq media keine Sicherung der Kundeninhalte durch.

9.6 Pflichtverletzungen
Der Kunde haftet für mittelbaren und unmittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die eliq media aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten dieser AGB durch den Kunden entstehen.

9.7 Mängelrügepflicht und Leistungsabnahme
Übereinstimmend mit § 377 HGB und § 640 BGB hat der Käufer die Pflicht, die gelieferte Ware oder Dienstleistung umgehend zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich geltend zu machen. Unterlässt er dies, so gilt die Leistung als genehmigt.

9.8 Abwerbungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von eliq media abzuwerben oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für ein weiteres Jahr über die Vertragslaufzeit hinaus.

9.9 Entstörfristen
Bei aller Sorgfalt sind Fehlfunktionen an technischen Einrichtungen dennoch möglich. Sollte der Kunde eine solche Fehlfunktion an den von ihn genutzten Einrichtungen von eliq media feststellen, wird er eliq media umgehend und mit aussagekräftigen Informationen auf die Fehlfunktion hinweisen. Möglicherweise vereinbarte Entstörfristen beginnen erst mit der Meldung der Störung an eliq media.

10. Gewährleistung und Haftung
10.1 Gewährleistungsansprüche
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Anpassungen.

10.2 Produktbeschaffenheit
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

10.3 Neuwaren
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann.

10.4 Gebrauchtwaren
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen.

10.5 Haftungsausschluss für Fremdverschulden
Eliq media haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund von Störungen und technischen Problemen in technischen Systemen, die außerhalb des Einflussbereiches von eliq media liegen. Eliq media haftet auch nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden beruhen, insbesondere der Pflicht, die hinterlegten Daten zu sichern.

10.6 Haftungsausschluss für Bagatellschäden
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Bagatellschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

10.7 Nachbesserung einer fehlerhaften Leistung
Wird die Beratungs- und Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat eliq media dies zu vertreten, ist eliq media verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine vorangehende Rüge des Kunden, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis, in Textform gegenüber eliq media erfolgen und die Pflichtverletzung so detailliert wie möglich beschreiben muss.

Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung, aus von eliq media zu vertretenen Gründen, auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist, in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat eliq media Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages ordnungsgemäß erbrachten Leistungen.
11. Sonderbedingungen für Warenversand
11.1 Vertragsgegenstand
Ist Gegenstand des zwischen eliq media und dem Kunden geschlossenen Vertrages die Lieferung von gegenständlichen Waren auf dem Versandweg, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

11.2 Immaterielle Güter
Immaterielle Güter, wie z.B. Software, werden nicht versandt. Ausnahmen können sich aber aufgrund von Lizenzvorgaben des Herstellers ergeben und eine versandfähige Datenträgerbindung erfordern.

11.3 Versandzeitpunkt
Die Ware wird, bei der Zahlungsart Vorabüberweisung, umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt, spätestens nach 5 Werktagen. Bei den Zahlungsarten Rechnungskauf, erfolgt der Versand spätestens 5 Werktage nach der Auftragsbestätigung. Abweichungen können sich aufgrund der Artikelbeschaffenheit und Lagerort ergeben und werden in der Artikelbeschreibung angegeben.

11.4 Versandort und Teillieferung
Eliq media versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, aus dem Lager eines Fulfillmentanbieters, oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt. Nicht im Bestellprozess ausgewiesene Versandkosten für Teillieferungen gehen zulasten von Eliq media.

11.5 Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, so geht gem. § 447 BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

12. Sonderbedingungen für Software
12.1 Vertragsgegenstand
Sofern eliq media dem Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung Software zur Nutzung überlässt, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

12.2 Nutzungsbedingungen
Der Kunde ist berechtigt, die von eliq media entwickelte Software im Rahmen der jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eliq media räumt dem Kunden hierzu ein auf die Laufzeit des zugrundeliegenden Vertrages beschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein.
Übergebene Software und Handbücher bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von eliq media.

12.3 Fremdsoftware
Bei der Überlassung von Fremd-Software (auch lizenzkostenfreie und Open-Source-Software) hat der Kunde die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Herstellers zu beachten. Der Lizenzvertrag kommt dann stets zwischen dem ursprünglichen Urheber und dem Empfänger zustande, nicht aber im Rahmen einer Unterlizenz zwischen eliq media und ihren Kunden. Durch diesen Lizenzvertrag können weitere Kosten anfallen.

13. Sonderbedingungen für Reservierung von Domains
13.1 Vertragsgegenstand
Beauftragt der Kunde eliq media mit der Registrierung von Domains, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

13.2 Anmeldung einer Domain
Eliq media reicht den Registrierungsauftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle NIC (Network Information Center) weiter. Der Kunde ist für die Zulässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit seines Antrages und der darin enthaltenen Angaben selbst verantwortlich, eine Prüfung durch eliq media (auch auf Plausibilität) erfolgt nicht. Eliq media hat keinen Einfluss auf die Registrierung und haftet nicht für deren Erfolg.

13.3 Ummeldung einer Domain
Eine Ummeldung oder Abmeldung erfordert die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Domaininhabers. Der Kunde wird bei sämtlichen von ihm erteilten Aufträgen, die eine Änderung des Status einer Domain erforderlich machen, seine Zustimmung unverzüglich in der jeweils erforderlichen Form erteilen.

13.4 Vertragspartner
Aufgrund der Domain-Registrierung kommt nach den Bedingungen der Registrierungsstellen ein Vertrag unmittelbar zwischen dem NIC und dem Kunden zustande. Der Kunde hat sich selbst über die Vergabegrundsätze und allgemeinen Geschäftsbedingungen des NIC zu informieren und ist mit deren Geltung einverstanden.

13.5 Erfolg der Registrierung
Der Kunde kann von einer erfolgreichen Registrierung des gewünschten Domainnamens erst ausgehen, wenn er als Inhaber für die Domain bei dem jeweiligem NIC eingetragen ist.
Eine Bearbeitungsgebühr für die Weiterleitung der Anmeldung der Domain fällt, sofern in der Angebotsbeschreibung genannt, unabhängig vom Erfolg der Registrierung an.

14. Sonderbedingungen für Server von eliq media
14.1 Vertragsgegenstand
Ist Gegenstand des zwischen eliq media und dem Kunden geschlossenen Vertrages die Verfügbarmachung eines über das Internet zugänglichen IT-Systems (Server) ohne Besitzübereignung, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

14.2 Verfügbarkeitszusicherungen
Sofern nicht abweichend vereinbart, gewährleistet eliq media eine Verfügbarkeit ihrer über das Internet angebotenen Dienste und Leistungen von 99,6% im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:
Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die eliq media keinen Einfluss hat
Unterbrechungen durch höhere Gewalt
kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z.B. durch Updates)

14.3 Optionale Servicelevel
Die garantierte Mindestverfügbarkeit lässt sich durch optional hinzubuchbare Servicelevel erhöhen. Die zusätzlichen Bedingungen des Servicelevel werden in einer gesonderten Produktbeschreibung aufgeführt und gelten zusätzlich zu den in den AGB genannten Bedingungen. Die eliq media erstattet dem Kunden entstandene Schäden, wenn der Servicelevel nicht eingehalten wird. Die Erstattung erfolgt in Form einer Gutschrift auf das Kundenkonto. Die Erstattung kann nur dann erfolgen, wenn der Kunde diese innerhalb von einem Monat nach Ende des Kalendermonats, für den er die Gutschrift beantragt hat, bei der eliq media in der unter 1.1 dieser AGB definierten Form, aber auch per Brief oder Fax, angezeigt hat.

Es kann auch ein von eliq media bereitgestelltes Störungsformular benutzt werden. Eine solche Gutschrift kann grundsätzlich erst nach Ablauf des betroffenen Monats beantragt werden, in der die Nichteinhaltung entstanden ist. Sofern nicht abweichend vereinbart, beträgt die maximale Höhe der Gutschrift 100% der Monatsmiete des vom Kunden bei der eliq media gebuchten Produktes, für welches das Servicelevel nicht eingehalten wurde.

14.4 Nichtverfügbarkeit durch höhere Gewalt
Eliq media ist zur Erbringung ihrer Leistungen auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die eliq media keinen Einfluss hat. Störungen oder Beeinträchtigungen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches von eliq media haben, insbesondere Störungen des Internets oder durch höhere Gewalt begründen nach § 275 (1) BGB keinen Leistungsanspruch und damit auch kein Sonderkündigungsrecht.

14.5 Regelmäßige Aktualisierungen
Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und des Sicherheitsniveaus der eingesetzten Technik führt eliq media regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten an eigenen Servern durch und spielt Software-Updates ein.

Soweit mit diesen Arbeiten Ausfälle der Leistungen verbunden sind, wird eliq media diese nach Möglichkeit in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage legen. Soweit möglich, wird eliq media den Kunden über anstehende Servicearbeiten und mögliche Ausfälle vorab informieren.

14.6 Leistungsänderungen durch Systemaktualisierungen
Durch Systemaktualisierungen kann sich auch der Umfang und die Ausgestaltung der von eliq media erbrachten Leistungen ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten bzw. vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Sollte eine solche System-Aktualisierung für den Kunden unzumutbare Änderungen erforderlich machen, kann dieser den Vertrag außerordentlich kündigen.

14.7 Inhaltsprüfung
Dem Kunden ist bewusst, dass eine Prüfung der von ihm hinterlegten Inhalte durch eliq media nicht erfolgt, sondern er selbst für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte verantwortlich ist.

14.8 Untersagte Nutzungsarten
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der von eliq media zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server von eliq media führen könnten. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
massenhafter Versand von Emails
Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit pornographischem, kommerziellem erotischem Charakter und von urheberrechtlich geschütztem Material, zu deren Verbreitung der Nutzer nicht berechtigt ist, z.B. sog. Warez-Seiten, illegale MP3-Downloads u.ä.
Betrieb von sog. Mining-Diensten für Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin, Ethereum, OneCoin, Monero u.ä.
Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit politisch radikalem Inhalt oder beleidigendem Charakter, Aufruf zu Terrorismus und Gewalttaten
Betreiben von Serverdiensten, die eine besonders starke Rechnerlast verursachen. Dies gilt nicht bei dedizierten und virtuellen Servern mit zugesicherter Leistung.

14.9 Folgen von Regelverstößen
Eliq media ist berechtigt, die für den Kunden zur Verfügung gestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltenspflichten verstößt oder ein entsprechender, konkreter Verdacht besteht.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Dritte unter Angabe von Gründen Unterlassung der vom Kunden vorgenommenen Handlungen verlangen und diese Gründe nicht offensichtlich unzutreffend sind, oder bei Ermittlungen durch staatliche Behörden.

Soweit möglich, wird eliq media dem Kunden vor einer Sperrung anhören. Sofern dies im Einzelfall wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist, wird eliq media den Kunden nachträglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder eliq media aufgrund festgestellter Verstöße den Vertrag außerordentlich kündigen kann.

14.10 Freistellung von Rechtsfolgen durch Kundeninhalte
Der Kunde verpflichtet sich, eliq media von Ansprüchen Dritter jedweder Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem ihm überlassenen Speicherplatz abgelegt hat. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten von eliq media, z.B. Gerichts- und Anwaltskosten.

15. Sonderbedingungen für Servermanagement
15.1 Vertragsgegenstand
Soweit Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages die Vermietung eines (virtuellen oder physikalischen) Servers inkl. Management durch eliq media ist, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

15.2 Begriffsdetailierung
Im Gegensatz zu Standard-Webhosting stellt eliq media dem Kunden einen eigenen Server bereit, der entweder als tatsächliche Hardware vorhanden ist (physikalischer Server) oder dessen Funktionalität durch Software emuliert wird (virtueller Server oder auch V-Server).

15.3 Updates
Eliq media verpflichtet sich, das Betriebssystem des Servers aktuell zu halten und verfügbare Updates und Patches, soweit diese verfügbar sind, zu installieren. Dennoch kann es zu Sicherheitslücken durch Konfigurations- oder Programmierungsfehler kommen, für die noch keine Patches verfügbar sind (sog. Exploits). Eliq media haftet nicht für Störungen und Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte Sicherheitslücken ausnutzen, für die noch keine Abhilfe bekannt ist.

15.4 Administrationshoheit
Soweit eliq media die Verwaltung und Administrierung des überlassenen Servers übernommen hat, erhält der Kunde keinen root-Zugriff zum Server.

Verwaltet und administriert der Kunde dagegen die gemieteten Server selbst, so ist er alleine für die Sicherheit und Betriebsbereitschaft des Systems verantwortlich. Dann kann eliq media nicht für Ausfälle jeglicher Art, die sich aus der Selbstverwaltung ergeben könnten, verantwortlich oder haftbar gemacht werden.

16. Sonderbedingungen für Webhosting
16.1 Vertragsgegenstand
Ist Gegenstand des zwischen eliq media und dem Kunden geschlossenen Vertrages die Bereitstellung von Speicherplatz mit Anbindung an das Internet (Webhosting), gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

16.2 Leistung
Eliq media überlässt dem Kunden einen in der Leistungsbeschreibung mengenmäßig festgelegten Speicherplatz, inklusive in der Leistungsbeschreibung spezifizierter Funktionalität, auf einem beliebigen Speichermedium mit Anbindung an das Internet zur Nutzung durch den Kunden im Rahmen dieser AGB.
Die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Es besteht, außer in Fällen expliziter Vereinbarung, kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse.

16.3 Auswertung von Besucherzahlen
Soweit vertraglich geschuldet, stellt eliq media dem Kunden im Rahmen des geltenden Rechts Möglichkeiten zur Auswertung der Besucherzahlen und des Besucherverhaltens auf den Webseiten des Kunden bereit. Die Statistiken können vom Kunden in ihm zugewiesenen Webservermanagementsystem abgerufen werden. Eliq media behält sich vor, diese Möglichkeiten einzuschränken oder ganz einzustellen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Eliq media wird den Kunden hierauf rechtzeitig zuvor hinweisen. Im Falle einer wesentlichen Änderung ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
16.4 Traffic
Jeder Zugriff auf die vom Kunden hinterlegten Daten über das Internet ist mit der Übertragung von Daten (traffic) verbunden. Überschreitet der Kunde ein ihm vertraglich eingeräumtes inklusiv-traffic-Volumen, fällt für jedes weitere Gigabyte traffic eine Gebühr an, deren Höhe in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist.

17. Sonderbedingungen für Colocation
17.1 Vertragsgegenstand
Soweit Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages die Vermietung von Platz in einem Rechenzentrum, zwecks Unterbringung von Gerätetechnik bzw. Hardware (Server, Switche, Router), sog. Colocation oder Housing, ist, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

17.2 Leistungsumfang
Eliq media stellt dem Kunden Höheneinheiten zum Zwecke der Installation von Gerätetechnik für Telekommunikationszwecke zur Verfügung. Zu den Höheneinheiten kann der Kunde Strom- und Netzwerkanschlüsse buchen. Diese sind ausschließlich für die in den Höheneinheiten untergebrachte Gerätetechnik bestimmt. Eliq media stellt lediglich eine Datenkommunikation zwischen dem Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem vom Kunden übergebenen IT-System her. Auf einen Datenverkehr außerhalb des eigenen Datenkommunikationsnetzes hat eliq media keinen Einfluss.

17.3 Zugang zum Rechenzentrum
Eliq media bzw. ihre Lieferanten überwachen den Zugang zum Rechenzentrum und erlauben nur autorisierten Personen Zutritt zu diesem. Der Kunde kann nur zusammen mit einem Mitarbeiter von eliq media (nach vorheriger Terminabsprache) Zugang zu seiner Colocation erhalten. Das Rechenzentrum wird per Videoaufzeichnung überwacht.

17.4 Ausschluss von Obhutspflichten
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den technischen Betrieb und die Unterhaltung seiner Geräte. Eliq media treffen keine Obhutspflichten. Sollten Umstände eintreten, die eine Beschädigung der Gerätetechnik des Kunden erwarten lassen, wird eliq media den Kunden unverzüglich unterrichten.

17.5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat folgende Mitwirkungspflichten:
Zur Gewährleistung ausreichender Klimatisierung nutzt der Kunde nur Geräte, die in einem 19-Zoll-Rack montiert werden können.
Der Kunde benutzt die in den Höheneinheiten untergebrachten Geräte nur im Rahmen der gesetzlich erlaubten Anwendung.
Die von der Kundenseite in den Höheneinheiten installierten Geräte dürfen nur zum vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden.
Eine Elektroversicherung entsprechend dem Wiederbeschaffungswert der installierten Gerätetechnik muss vom Kunden abgeschlossen werden. Die Versicherungspolice ist eliq media auf Verlangen vorzulegen. Eliq media übernimmt keine Haftung für Schäden an der Gerätetechnik vom Kunden. Der Kunde stellt eliq media von Schadensersatzansprüchen in Bezug auf die Gerätetechnik frei.
Sofern der Kunde Geräte Dritter in den Höheneinheiten unterbringt, übernimmt der Kunde gegenüber eliq media dieselbe volle Verantwortung für diese Geräte, wie wenn er Eigentümer dieser Geräte wäre.

17.6 Erstinstallation
Der Kunde installiert seine Gerätetechnik auf eigene Verantwortung und eigene Kosten. Eliq media koordiniert die Erstinstallation der Gerätetechnik und stellt einen reibungslosen Ablauf der Unterbringung der Geräte sicher. Der Kunde kann gegen eine vorab zu vereinbarende pauschale Vergütung seine Gerätetechnik auch von eliq media installieren lassen. Zu diesem Zweck liefert oder versendet der Kunde seine Gerätetechnik auf eigene Kosten und eigenes Risiko an den von eliq media zu benennenden Installationsort.

17.7 Remote-Hands-Dienstleistungen
Eliq media führt auf Wunsch des Kunden sog. Remote-Hands-Dienstleistungen an der Gerätetechnik des Kunden durch. Diese wird nach einer vorab vereinbarten Preisliste abgerechnet. Nach dieser Preisliste wird auch abgerechnet, wenn der Kunde zusammen mit einem Mitarbeiter von eliq media das Rechenzentrum betritt.

17.8 Standort des Rechenzentrums
Eliq media ist berechtigt, den Standort des Rechenzentrums zu jeder Zeit wechseln zu können. Der Kunde wird rechtzeitig über einen Wechsel des Standorts informiert. Die Demontage der Gerätetechnik im alten Rechenzentrum und die anschließende Montage der Gerätetechnik im neuen Rechenzentrum führt eliq media durch.

17.9 Vertragsende
Wird der Vertrag für die Colocation gekündigt, demontiert eliq media unmittelbar nach dem Kündigungstermin die Gerätetechnik für den Kunden. Der Kunde kann anschließend die Hardware bei eliq media abholen bzw. diese sich zusenden lassen. Der Kunde trägt die Kosten für die Verpackung und einen versicherten Versand. Der Kunde kann seine überlassene Gerätetechnik zu jedem Zeitpunkt zurücknehmen. Der Bestand des Vertragsverhältnisses wird hierdurch allerdings nicht berührt, insbesondere bleibt die Entgeltzahlungspflicht des Kunden bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

18. Sonderbedingungen für Reseller
18.1 Vertragsgegenstand
Soweit der Kunde die ihm überlassenen Leistungen nicht selbst nutzt, sondern, unabhängig der Entgeltung, an Dritte (Drittkunden) weitergibt (Reseller), gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

18.2 Vertriebsrecht
Der Kunde ist berechtigt, Dritten vertragliche Nutzungsrechte an den von eliq media zur Verfügung gestellten Leistungen einzuräumen. Dieses Vertriebsrecht ist nicht ausschließlich.

18.3 Vertragspartner
Gegenüber eliq media bleibt der Kunde alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, seine wesentlichen Vertragspflichten aus diesen AGB an die Drittkunden weiterzugeben und diese zur Einhaltung dieser Bedingungen anzuhalten. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist nicht zulässig.

18.4 Mitwirkungspflichten durch Dritte
Soweit für Änderungen an Verträgen oder Domainreservierungen die Mitwirkung des Drittkunden erforderlich ist, stellt der Kunde sicher, dass diese Mitwirkungshandlungen fristgerecht und gemäß diesen AGB erbracht werden.

18.5 Haftung für Vertragsverletzungen durch Dritte
Der Kunde haftet eliq media gegenüber für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Drittkunde gegen die Vertragspflichten nach diesen AGB verstößt.

19. Änderung der AGB
19.1 Änderung der AGB
Eliq media behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

19.2 AGB-Änderung für Bestandskunden
Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich. Eliq media wird dem Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Die AGB in ihrer geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge.

19.3 Änderungswiderspruch
Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten, gemäß in Punkt 1.1 dieser AGB festgelegten Form, widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von eliq media seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter. In diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch eliq media berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.

20. Schlussbestimmungen
20.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20.2 Vertragssprache
Alle Verträge und die Durchführung der Vertragsbeziehung werden in deutscher Sprache abgefasst.

20.3 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist Koblenz. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

20.4 Rechtsabtretung
Eliq media ist, in Übereinstimmung mit § 354a (1) HGB, berechtigt seine vertraglichen Rechte ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

20.5 Alternative Streitbeilegung
Für die außergerichtliche Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG stellt die Europäische Kommission eine Onlineplattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

20.6 Salvatorische Klausel
Gesetze können sich jederzeit ändern. Ein Verweis aus diesen AGB auf ein geändertes, abgeschafftes oder ungültiges Gesetz berührt nicht die Gültigkeit der verweisenden Klausel, sofern diese nicht geltendem Recht widerspricht. Darüber hinaus gilt § 306 BGB (Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit).